Meldungen

Die FDP hat mit ihrem Antrag zur Müllsituation in der Stadt nochmals ein Augenmerk erwirkt: Der am 03.11. tagende Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr beschäftigt sich zu Recht erneut u.a. mit der "Rattenproblematik ":

Unsere Meinung zu dem Wirtschaftlichkeitsgutachten werden Sie hier vollständig nachlesen können.

Aber vorab:

Ich bin doch sehr erstaunt über die Wahrnehmung und Ablaufbewertung der einzelnen Parteien und Organisationen des Rates, so konnte man in der Presse lesen, das es zwei Parteien im Stadtrat geben soll, die den ganzen Prozess rund um den Campus vorsätzlich verzögern.

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP
"Regenrückhaltebecken mit Photovoltaik überbauen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP Tönisvorst beantragt den Tagesordnungspunkt "Regenrückhaltebecken mit Photovoltaik überbauen" auf die Tagesordnungen der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft sowie des Betriebsausschusses für den städtischen Abwasserbetrieb zu setzen

die FDP Tönisvorst beantragt den Tagesordnungspunkt "Regenrückhaltebecken mit Photovoltaik überbauen" auf die Tagesordnungen der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft sowie des Betriebsausschusses für den städtischen Abwasserbetrieb zu setzen

Auch in der neuerlichen Hitzeperiode war Tönisvorst wie schon vor 2 Jahren eine der heißesten Städte in Deutschland. Der Klimawandel wird uns sicherlich weitere Hitzesommer bescheren. Deshalb können wir den Wunsch vieler Eltern nach einem Spielplatz mit Abkühlung für Tönisvorster Kinder sehr gut nachvollziehen und beantragen eine Errichtung zu prüfen.

Der Rat der Stadt Tönisvorst hat die Entwicklungen der letzten Jahre hinsichtlich der weltweiten Bemühungen zur Begrenzung des Klimawandels verfolgt und mit eigenen Initiativen (auch auf Kreisebene) unterstützt. Diese Initiativen sollen fortgeführt und wo möglich und sinnvoll intensiviert werden.

Die Berechnung der Abwassergebühren ist vielerorts falsch und so hat es auch das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Um was geht es:

Das in Münster beheimatete Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Urteil einem Bürger Recht gegeben, der gegen die aus seiner Sicht zu hohen Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick geklagt hatte. Das OVG kam zu dem Schluss, dass die Abwassergebühren der Kommune rechtswidrig sind, weil die konkrete Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet.

Warum wir der Meinung sind, das Projekt Campus jetzt zu beenden können Sie in diesem Artikel in Erfahrung bringen.

Antrag zur Sache A
Entsprechend des Verwaltungsvorschlags und abweichend zu unserem bisherigen Antrag erfolgen jegliche Befreiungen nur für nicht-gefährliche Hunde gem. Satzung.

Begründung: Die Anschaffung von gefährlichen Hunden soll nicht gefördert werden.

Antrag zur Sache B
Abweichend zum Verwaltungsvorschlag erfolgt auch bei großen Hunden eine Befreiung von der Anmeldegebühr.

Die FDP Tönisvorst nahm den Ablauf des Jahres 2021 zum Anlass, die jüngere Vergangenheit Revue passieren zu lassen und nach einer Positionierung für das kommende Jahr zu suchen.

2021 war das erste volle Jahr, in dem der neu gewählte Rat arbeiten konnte. Erfreut hat uns, dass viele Projekte angepackt wurden und dass das Bemühen zu spüren ist, nicht unnötig Zeit zu verlieren. Andererseits empfinden wir es als bedauerlichen Rückschritt, dass die neue Mehrheit im Rat und in den Ausschüssen dabei die Suche nach dem Konsens aus den Augen verliert und sich stattdessen gerne – und wesentlich häufiger als frühere Ratsmehrheiten – mit knappen Mehrheiten zufriedengibt. Hier sehen wir die Gefahr, dass die Polarisierung noch zunimmt und dass der parteipolitische Streit gegenüber einem vernünftigen Miteinander die Oberhand gewinnt.