Bericht der FDP aus dem Ausschuss für Sicherheit – Ordnung – Verkehr

Bericht der FDP aus dem Ausschuss für Sicherheit – Ordnung – Verkehr

von Dr. Kristian Schneider

Unter der engagierten und teilweise humorigen Leitung von Christian Link (UWT 2000) tagte der
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr der Stadt Tönisvorst.
Aus dem Kreis der Parteien wurden allerlei Prüfaufträge an die Stadtverwaltung erteilt und es fehlte
auch nicht der Hinweis, dass es in unserer Stadt keinen Mangel an Initiativen gebe, allerdings die
Umsetzung hier und da doch deutlich hapere. Von der Verwaltung war zu erfahren, dass es für längere
Zeit personelle Engpässe gegeben habe, die nun aber beseitigt seien. Man dürfe somit auf Besserung
hoffen.

Es werden jetzt also neue Fußgängerüberwege bzw. Bedarfsampeln geprüft, unter anderem an der
Düsseldorfer Straße (Höhe Steveshof), Nüss Drenk und am ehemaligen Bahnhof Benrad. Da die
Entscheidung beim Land liegt, sind aber die Hoffnungen gering. Ebenfalls geprüft wird, ob sich die
Verkehrslage an den Schulen in Vorst durch Tempo 30 entschärfen lässt.
Die CDU hatte Bezug genommen auf die immer wieder schwierige Verkehrssituation an den Schulen
am Beginn und Ende der Schulstunden. Zahlreiche Elternautos drängen sich, verletzen etliche
Verkehrsregeln und gefährden andere und ihre eigenen Kinder. Vorschlag der CDU war, als Pilotprojekt
„Kiss-and-Go“-Zonen am Schulzentrum Corneliusfeld einzurichten. Als Standorte ist an die
Straßenecken Corneliusstraße/Vorster Straße und Corneliusstraße/Viersener Straße gedacht. Bei allen
Zweifeln am Erfolg dieser Maßnahme handelt es sich doch um einen Versuch, die allgemeine Rat- und
Ideenlosigkeit zu überwinden. Die FDP konnte sich somit dem Vorschlag der CDU anschließen, der
aber gleichwohl keine Mehrheit fand. Die Rot-Grün-GUT-Mehrheit setzt offenbar weiterhin darauf, dass Lastenfahrräder künftig alle Verkehrsprobleme lösen.

Die Mehrheit im Ausschuss war auch der Meinung, die Stadt benötige neue Parkplätze für
Lastenfahrräder. Die FDP hat nichts gegen Lastenfahrräder und nichts gegen Stellplätze für sie.
Soweit sich das allerdings als Kampfmaßnahme gegen den Autoverkehr herausstellt (indem ein
wichtiges Ziel der Maßnahme auch die Wegnahme von Pkw-Abstellplätzen ist), können wir sie nicht
befürworten. Gemeinsam mit der CDU besorgt uns außerdem grundsätzlich, dass hier einzelne
Verkehrsträger zu Lasten der übrigen deutlich bevorzugt werden sollen. Die Mehrheit im Ausschuss
beauftragte die Stadt gleichwohl mit der Suche nach Standorten für Lastenfahrrad-Abstellplätze. Ein
Verbotsschild wird Fahrrädern und E-Scootern die Nutzung ausdrücklich verbieten.

Niemand fand eine Lösung für das Problem, dass die Hundekotbehälter der Stadt zu häufig leer sind.
Im Auftrag aller Parteien prüft die Verwaltung jetzt die Anschaffung neuer Spender an mehr Standorten
als bisher. Auch die Idee der Grünen, biologisch abbaubare Beutel zu verwenden, die sich für keinen
anderen Zweck eignen, wird mit geprüft. Herr Jeromin von der Stadt konnte aber keine echte
Hoffnung auf Besserung verbreiten.

Nicht Politik der FDP ist die ständige Schaffung neuer Geschwindigkeitsbegrenzungen und
insbesondere Tempo 30 – Zonen. Hier überzeugt uns auch mitnichten das Klimaschutz- oder das
Lärmschutz-Argument. Vorgeschlagen im Ausschuss war, dass die Stadt einer Städteinitiative
„Lebenswerte Stadt“ beitreten möge. Ziel der Initiative ist eine Gesetzesänderung, die den Gemeinden
– anders als jetzt – die schrankenlose Ausweisung von Tempo 30 – Zonen erlaubt. Die FDP sieht
weder Bedarf an neuen Initiativen noch Bedarf an noch mehr Tempo 30 – Zonen und stimmte
dagegen. Offenbar konnte unser Vertreter überzeugend argumentieren, denn der Antrag fand
überraschend keine Mehrheit. Die Stadt Tönisvorst wird sich der genannten Städteinitiative vorerst
also nicht anschließen.

Die demnächst anstehende Neuausschreibung der Abfallentsorgung in der Stadt soll für die Bürger
zu deutlichen Kostenentlastungen führen. Zu diesem Zweck soll die Ausschreibung gemeinsam mit
zwei weiteren Gemeinden im Kreis Viersen erfolgen. Das bisherige Abfall-Messsystem „Veridat“ hat sich

überlebt und spielt seine erheblichen Kosten für den Bürger nicht ein. Es wird bei der Ausschreibung
nicht mehr vorgesehen. Am Ende wird der Bürger den gleichen Service haben wie bisher, auch beim
Sperrmüll. Aber er wird weniger zahlen. Die FDP konnte sich der entsprechenden Vorlage der
Stadtverwaltung nur anschließen.

Breiten Raum nahm im Ausschuss auch die Verkehrssituation rund um das ehemalige Krankenhaus
ein. Konkret stand zur Debatte, wie es mit dem Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge auf der
Hospitalstraße weitergeht. Die von einzelnen Bürgern geäußerten Bedenken im Sinne eines
Unfallschwerpunkts sind durch die Wirklichkeit nicht gedeckt, im Gegenteil sind im fraglichen Bereich
keine Unfälle bekannt geworden.

Mangels Durchsetzbarkeit wird die Verwaltung das Durchfahrtsverbot voraussichtlich aufheben.
Möglicherweise wird es auf ein Lkw-Fahrverbot reduziert. Jedenfalls sieht die FDP – wie die anderen
Parteien – keinen Sinn darin, den Verkehr aus der Hospitalstraße zu verbannen mit der einzigen Folge,
dass anderswo dann eben mehr Autos fahren.

Kristian Schneider