Bildungsfinanzbericht 2017

Weitaus höhere Bildungsausgaben erforderlich

Die öffentlichen Haushalte haben im vergangenen Jahr mehr in die Bildung investiert. Insgesamt gaben 2016 Bund, Länder sowie Kommunen 3,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor aus, sagt das Statistische Bundesamt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer findet das ...

Vor dem EU-Gipfel

Eine Art Dispokredit auf europäischer Ebene nicht vorstellbar

Eines der Themen auf dem EU-Gipfel ist die Zukunft der Eurozone. Auf dem Tisch liegen etliche Reform-Vorschläge. Mit Blick auf den EU-Gipfel, auf dem am Freitag über Macrons Ideen zur Neugestaltung der Wirtschaft- und Währungsunion gesprochen werden ...

Insolvenz von Air Berlin

Monopolpolitik von Merkel grandios gescheitert

Die Niki-Übernahme durch die Lufthansa ist gescheitert. Die EU-Kommission hat die Übernahme der Air-Berlin-Tochter vorerst nicht genehmigt. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theuer ist damit auch die Monopolpolitik von Bundeskanzlerin Merkel grandios ...

USA

US-Städte setzen Zeichen gegen Isolationismus

Die US-Regierung hat einschneidende Entscheidungen getroffen. Sei es in der Klimapolitik mit der Aufkündigung des Pariser Abkommens oder mit dem Alleingang in der Migrationspolitik, bei welcher die USA nicht das UN-Abkommen unterzeichneten. Jedoch: Die ...

Diesel-Debatte

VW will neue Subventionen auf Kosten der Dieselfahrer

Nach seinem Vorschlag, die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit abzuschaffen und das Geld lieber in andere Antriebstechniken zu stecken, steht VW-Chef Matthias Müller in der Kritik. Anstatt berechtigten Entschädigungsforderungen der von der VW-Affäre ...

Rundfunkbeitrag

Öffentlichen Rundfunk neu definieren und Kosten senken

Die Diskussion um eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geht in die nächste Runde. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat in ihrem aktuellen Bericht ermittelt, dass der von den Anstalten angemeldete Finanzbedarf ...

Regierungsbildung

Union darf sich von SPD nicht erpressen lassen

Kanzlerin Angela Merkel startet einen neuen Versuch, doch noch eine stabile Regierung zu bilden. Die Partei-und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch begonnen, die Chancen für eine weitere schwarz-rote Koalition auszuloten. FDP-Chef Christian ...

Bundestagswahl 2017

Danke


Wir danken unseren Wählern in Tönisvost für das super Ergebnis. Wie schon bei den Landtagswahlen ist es uns erneut gelungen unsere Stadt liberaler zu machen. Danke für das Vertrauen. Wir werden mit guten Kontakten nach Berlin und Düsseldorf das Beste für unsere Stadt geben.

Regierungsbildung

Bürgerversicherung ist verfassungswidrig

FDP-Chef Christian Lindner lässt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung keinen Zweifel daran, wo seine Partei steht: "Wir sind Anwälte der sozialen Marktwirtschaft und des Mittelstandes, nicht Interessenvertreter von Verbänden." Das sagt er auch ...


Druckversion Druckversion 
Suche

für uns in den Bundestag: Andreas Bist


Mitglied werden? auf das Logo klicken:


Atomuhr Deutschland

zu Facebook:

Ausschussbesetzung:

Unser Landtagsabgeordneter