Niederrhein-FDP geht geschlossen in das Wahljahr

Dietmar Brockes
Dietmar Brockes
Dietmar Brockes und Otto Fricke werden die Freien Demokraten am Niederrhein als Spitzenkandidaten für die kommende Landtags- und Bundestagswahl vertreten. Von den 80 Delegierten des Bezirksparteitages erhielten sie dabei breite Unterstützung. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes, Dietmar Brockes, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Parteitages:



„Wir haben in einem fairen Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe eine wirklich tolle Mannschaft erhalten. Als Team werden wir jetzt gemeinsam für starke Ergebnisse der Freien Demokraten am Niederrhein kämpfen. Ich freue mich auf die vor uns liegenden Aufgaben!“ Für die Landtagswahl wollen die Liberalen die Themen: Bildung, Wirtschaft, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und Innere Sicherheit in den Fokus nehmen. „Es sind die Themen, die den Menschen am Niederrhein unter den Nägeln brennen. Gerade der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden. Leider hinkt gerade Nordrhein-Westfalen bei dem dringend notwendigen Breitbandausbau hinterher. Hier dürfen wir nicht den Anschluss verlieren, um auch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben.“



Auf Listenplatz 2 der Liste des Bezirkes für die Landtagswahl wurde Andreas Terhaag aus Mönchengladbach gewählt. Der 48-jährige ist erst vor kurzem für Kai Abruszat in den Landtag nachgerückt. In seiner Vorstellungsrede kündigte er im Falle seines Wiedereinzuges an, die fachliche Arbeit von Holger Ellerbrock fortführen zu wollen. Der langjährige Duisburger Abgeordnete Ellerbrock, der fast durchgängig seit dem Jahr 2000 dem Landtag von Nordrhein-Westfalen angehörte, hatte im Vorfeld angekündigt, nicht erneut für eine Kandidatur zur Verfügung zustehen. Auf Platz 3 setzte sich der Klever Kandidat Stephan Haupt durch, Platz4 belegt Stephan Heuser aus Wesel, Platz 5 Birgit Koenen vom Kreisverband Viersen.



Otoo Fricke
Otoo Fricke
Auf der Bundestagsliste wählten die Delegierten den 50-jährigen Krefelder Otto Fricke auf Platz 1. Fricke, der dem Bundestag bis 2013 angehörte, blickte inseiner Vorstellungsrede optimistisch auf das anstehende Wahljahr: „Die FDP hat ihr Profil geschärft und damit an Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. Wir machenden Menschen ein Politikangebot, das den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Damit bieten wir den Wählern eine wirkliche Alternative zu dem staatsgläubigen Denken der Bundesregierung.“ Auf Platz 2 folgt Bernd Reuther aus dem Kreis Wesel. Die Plätze 3 und 4 belegen die Duisburger Frank Albrecht und Carlos A. Gebauer
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Landtagswahl 2017 in NRW

Birgit Koenen kandidiert für den Wahlkreis Krefeld I-Viersen III

Marcus Thienenkamp, Joachim Heitmann, Birgit Koenen, Wolfgang Lochner, Dietmar Brockes
Marcus Thienenkamp, Joachim Heitmann, Birgit Koenen, Wolfgang Lochner, Dietmar Brockes
Rot-Grün hat den Wählerinnen und Wählern mit der Wahlkreiszusammenlegung von Krefeld und Tönisvorst keinen Gefallen getan. Trotzdem ist es der FDP gelungen, eine Kandidatin zu finden, die wegen Ihrer persönlichen Lebenserfahrung in beiden Städten die Interessen der ländlicheren, kreisangehörigen Stadt Tönisvorst und der Großstadt Krefeld gerecht wird.

„Für uns hatte bei der Kandidatenwahl Priorität, dass wir eine Kandidatin finden, die glaubwürdig die Interessen beider so unterschiedlichen Städte vertreten kann. Daher sind wir heute stolz, mit Birgit Koenen eine gemeinsame Kandidatin präsentieren zu können.“ So der Krefelder Kreisvorsitzende Joachim Heitmann. „Birgit Koenen ist eine erfahrene und sozial engagierte Kommunalpolitikerin, die seit vielen Jahren für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kämpft. Für den neu zusammengelegten Wahlkreis ist sie daher die ideale Kandidatin“, ergänzt Markus Thienenkamp, Vorsitzender der FDP Tönisvorst.
Viel Rückhalt fand Koenen auch bei den Delegierten des gemeinsam organisierten Parteitages in Tönisvorst. Sie wurde mit nur einer Enthaltung nahezu einstimmig gewählt und so kann sich die pensionierte Sparkassenfachwirtin, die viele Jahre in Krefeld beruflich tätig war, einer sehr großen Unterstützung sicher sein. Bei ihrer Vorstellungsrede war ein besonderer Schwerpunkt die dringend verbesserungswürdige Schul-und Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen. „Unser Land wird unter Wert regiert“ so Birgit Koenen. "Ich freue mich auf viele Gelegenheiten um mit den Bürgerinnen und Bürgern von Krefeld und Tönisvorst ins direkte Gespräch zu kommen."

Die komplette Vorstellungsrede finden Sie hier!

Landtag

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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Kinderbetreuung

Rot-grünes Komplettversagen bei der Kinderbetreuung

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WDR Berichterstattung über einen Antrag der FDP

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Der Kommentar von Birgit ist ab der Minute 19:30 zu sehen.
Und hier noch einmal der Antrag der FDP zum nachlesen:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Coenen,

die FDP‐Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt Bericht überdie Handhabung der neuen Gutscheinregelung für Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen im Kreis Viersen auf die nächste Sitzung des AGSS am 30.08.2016 aufzunehmen.
Begründung:
Der Kreis als Sozialhilfeträger gibt in Kooperation mit den angeschlossenen Kommunen Gutscheine zum Erwerb von Gebrauchsgütern aus. Ab Juli 2016 gibt es lt. Presse (RP vom 30.07.2016) eine neue Handhabung, die in den vielen örtlichen freiwilligen Flüchtlingshilfevereinen nicht in Gänze auf Zustimmung stößt. Wir bitten in dem Bericht auch um Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wurde die Einlösbarkeit der Gutscheine für die Erstausstatung einer Wohnung nur auf 3 Stellen beschränkt?
2. Welche rechtlichen Regelungen haben zu der Beschränkung geführt?
3. Gibt es für alle angeschlossenen Kommunen die gleiche Regelung?
4. Wie hoch ist der maximale Gutscheinbetrag, wer bestimmt den Betrag?
5. Wie kann man die langen Wartezeiten bei den Ausgabestellen (lt. Presse mindestens 4 Wochen) verkürzen?
6. Ist eine Zusammenarbeit mit den Flüchtlingshilfen (Möbellager vorhanden) möglich?

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