Ostergrüße

Entspannte Feiertrag und ein schönes Osterfest wünscht Ihnen Ihre Kandidatin im Wahlkreis 47, Tönisvorst und Krefeld-West.

Leben

Wir sind Pulse of Europe

Die Hauptstadt pulsiert für Europa. Seit Wochen treffen sich jeden Sonntag tausende Menschen auf dem Berliner Gendarmenmarkt, um gemeinsam mit 92 anderen europäischen Städten für eine starke und geeinte Europäische Union zu demonstrieren. Jung und Alt, ...

Pressemeldung

Veranstaltung "Innere Sicherheit in unsicheren Zeiten"

FDP setzt auf mehr Sicherheit in unsicheren Zeiten
Liberale informieren in Tönisvorst zur aktuellen Situation im Land und im Kreis Viersen „Wir wollten Informationen aus erster Hand zum Thema "Innere Sicherheit in unsicheren Zeiten", sagt Birgit Koenen, FDP-Landtagskandidatin, die mit dem FDP-Parteichef Marcus Thienenkamp einen Diskussionsabend in St. Tönis organisierte hatte. Viele Interessierte kamen denn auch in die italienische Restauration „Ravvivi“ und ebenso lebhaft wurden Fragen gestellt und diskutiert. Marc Lürbke, NRW-Landtagsabgeordneter der FDP informierte zunächst als Sprecher seiner Partei und als Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln zur aktuellen Sachlage der Polizei im Land: „Fakt ist, dass unsere Polizei tot gespart wurde. Wir haben viel zu wenige Beamte, die immer mehr leisten müssen und dabei auch noch mit immer größerer Gewalt zu tun haben. Das wurde vor allem im Untersuchungsausschuss rund um die Vorgänge von Silvester 2015 in Köln deutlich. Das Ausmaß an Gewalt und auch der allgemein fehlende Respekt vor Beamten in Uniform sind nicht nur ein gesellschaftliches Problem, sondern werden für die Beamten zum Sicherheits-problem.“ Lürbke führte weiter aus, dass es massive Probleme mit der Bandenkriminalität und vielen rechtsfreien Räumen in den sogenannten „No-go-Areas“ gebe. Auch der Anstieg der Wohnungs-einbrüche gebe großen Anlass zur Sorge. Lürbke: „Mit Blitzermarathons werden wir diese Probleme jedenfalls nicht beheben können. Unsere Polizei wird oftmals plakativ falsch eingesetzt, sie ist nicht mehr da, wo sie wirklich sein sollte.“

Europa

Ungarns Opposition mobilisiert gegen Orbán

In den vergangenen Wochen hat sich die Stimmung in Ungarn geändert: Die Opposition mobilisiert mit neuer Stärke gegen Machthaber Viktor Orbán. In mehreren Städten demonstrierten Zehntausende Bürger gegen die Politik der Orbán-Regierung. Václav Bacovský, ...

Rentenpolitik

Rente mit 63 gefährdet Wachstum und Wohlstand

Fast 700 000 Versicherte haben inzwischen die neue abschlagsfreie Rente ab 63 in Anspruch genommen - und damit eine schmerzhafte Lücke in der berufstätigen Facharbeiterschaft aufgerissen, beklagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Eine Vielzahl wichtiger ...

Diskussionsveranstaltung

"Innere Sicherheit in unsicheren Zeiten"

Marc Lürbke
Marc Lürbke
Terminhinweis: Diskussionsabend der FDP
"Innere Sicherheit in unsicheren Zeiten"

Das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger steigt. Im Ländervergleich hat NRW die höchste Kriminalität. So ist seit 2010 die Einbruchskriminalität um 39 Prozent (Stand 2015) gestiegen, bei Aufklärungsquoten von gerade einmal 14%. Nur ein Täter von hundert landet tatsächlich hinter Gittern. Die Polizei braucht aus Sicht der FDP mehr Personal, um vor Ort in den Städten und im ländlichen Raum gleichermaßen stärker präsent zu sein. Jeder Streifenwagen und jede Wache ist ein Wert an sich. Diese Herausforderungen und Lösungsansätze wollen die Freien Demokraten im Kreis Viersen mit den Bürgerinnen und Bürgern am 05. April um
19.00 Uhr im Restaurant Ravivvi diskutieren. Als Hauptredner erwarten die Liberalen den innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und zugleich Sprecher der FDP im Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015, Marc Lürbke MdL. Auch die Landtagskandidaten des Kreises Viersen, Dietmar Brockes (MdL), Birgit Koenen und Dr. Frank a Campo stehen den interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern für Ihre Fragen zur Verfügung.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 05.April um 19.00 Uhr im Restaurant Ravivvi (ehemals Haus Wirichs) Hochstraße 21 in Tönisvorst statt.

Innere Sicherheit

Radikale Islamisten entschlossen bekämpfen

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die Bedrohung durch islamistischen Extremismus lange unterschätzt. Auch die CDU-geführte Bundesregierung und Innenminister Thomas de Maizière seien bis heute unfähig, robuste Rückübernahmeabkommen ...

Brockes: Schummer und Schiefner müssen sich endlich gegen unsinnige PKW-Maut einsetzen!


Düsseldorf/Kreis Viersen: Nachdem sich der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt hat, soll die Pkw-Maut nun auf deutschen Autobahnen eingeführt werden. Insbesondere in grenznahen Bereichen wie dem Niederrhein, könnte die Einführung einer Pkw-Maut jedoch enorme negative Folgen haben. Deutliche Kritik am Verhalten der beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD), die zwar Ausnahmeregelungen für grenznahe Bereiche fordern sich allerdings nicht gegen die Maut an sich aussprechen, äußert der Brüggener Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Niederrhein Dietmar Brockes:
Wenn Herr Schummer und Herr Schiefner schon einsehen, dass die Pkw-Maut zu massiven Verschlechterungen im grenznahen Bereich führt, dann sind ein paar Ausnahmen völlig unzureichend! Als Vertreter unseres Kreises ist es ihre Pflicht, die Maut zu verhindern! Bislang war der Niederrhein ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Pkw-Maut würde diese Zusammenarbeit massiv einschränken. Tagtäglich pendeln zehntausende Arbeitnehmer und Besucher über die Grenze, um in niederrheinischen Betrieben zu arbeiten oder bei unseren Einzelhändlern einzukaufen. Die Zahl sowohl der Besucher als auch der Arbeitnehmer könnte sich drastisch reduzieren, wenn diese sich demnächst eine teure Vignette kaufen müssen, um zu uns zu kommen.“, so Brockes.

Unverständnis herrscht bei Brockes außerdem darüber, dass die beiden Bundestagsabgeordneten den Anschein erwecken, als wäre die Pkw-Maut nicht mehr aufzuhalten: „Es ist immer noch der Deutsche Bundestag, der die Bundesgesetze beschließt und verabschiedet – nicht die Bundesregierung.





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Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

Verzicht auf Internationalen Währungsfonds wäre falsches Signal

Finanzminister Schäuble will die Probleme von Euro-Krisenländern künftig ohne Beteiligung des IWF lösen. In dem Fall, dass erneut massiven Hilfsprogramme wie für Griechenland nötig würden, wolle er versuchen, den Europäischen Rettungsfonds zu einem Europäischen ...


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