zögerlichen Fortschritt der Wirtschaftlichkeits- betrachtung "Campus Tönisvorst"

Unsere Meinung zu dem Wirtschaftlichkeitsgutachten werden Sie hier vollständig nachlesen können.

Aber vorab:

Ich bin doch sehr erstaunt über die Wahrnehmung und Ablaufbewertung der einzelnen Parteien und Organisationen des Rates, so konnte man in der Presse lesen, das es zwei Parteien im Stadtrat geben soll, die den ganzen Prozess rund um den Campus vorsätzlich verzögern. Frau Sorgalla, bitte nennen Sie doch diese Parteien. Für die FDP möchte ich in Anspruch nehmen, das wir zunächst sehr offen das Projekt begleitet haben. Wir haben sehr ausführlich Beraten und unsere Fragen sind von der Verwaltung und das haben wir bereits mehrfach auch öffentlich lobenswert gesagt, vollumfassend beantwortet worden. Wir haben lediglich Anfang diesen Jahres bereits die Meinung entwickelt, das genau dieses Projekt einen zu grossen Umfang am falschen Ort einnimmt und wir die Umsetzung und besonders die Finanzierbarkeit in dieser Art und Weise als nicht machbar bewerten. Daher haben wir dreimal unseren Antrag auf Beendigung des Projektes in dieser Form versucht im Stadtrat diskutieren zu lassen. Die Schleifen und Verzögerungen haben andere Parteien und Organisationen zu verantworten, unseren Antrag wollten Sie ja nicht einmal im Ansatz im Rat beraten. Unsere Fraktion können Sie also nicht gemeint haben.

Torsten Frick

Fraktionsvorsitzender

hier nun die vollständige Pressemitteilung der FDP Tönisvorst

Antworten auf Fragen zum zögerlichen Fortschritt der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung „Campus Tönisvorst“

Die FDP Tönisvorst beobachtet den Fortschritt bei den Neubau- und Sanierungsvorhaben der Stadt mit großer Sorge. Viel Zeit und Geld wurden für die Suche nach dem „großen Wurf“ aufgewendet und die vorhandenen Planungen (Fachraumzentrum, Rathausneubau) blieben einfach liegen. Durch die Entwicklung der Baupreise und der Zinsen sind diese nun auch in weite Ferne gerückt.

Eine Neubau- oder eine Sanierungsentscheidung – auch schon für nur eine Schule – ist immer eine komplexe Angelegenheit, das verkennt die FDP nicht. Aber alles gleichzeitig miteinander zu verbinden, Neubauten für Schulen, Rathäuser, Foren, Sporthallen, ein dafür unabdingbares neues (Rad-) Verkehrswegekonzept, die ebenfalls erforderliche Gesamtplanung aller Sportflächen und auch noch innovative Konzepte für die Wohnbebauung der freiwerdenden Flächen, das steigert die Komplexität am Ende zu sehr. Etwas mehr Demut vor der Komplexität einer solchen Aufgabe und die Einsicht, dass einzig ein neuer Bürgermeister und eine „neue“ Ratsmehrheit nicht für eine solche Aufgabe ausreichen, hätte sicher gutgetan.

Auch hätten wir uns für einen solchen „Masterplan für Tönisvorst“ eine grundsätzlich andere Herangehensweise gewünscht. Die Bürgerinnen und Bürger hätten kreativer und ergebnisoffener beteiligt und damit wirklich mitgenommen werden sollen. Stattdessen wurden kleine Personenkreise eingeladen, nur um die schon vorgegebenen Pläne der Stadtverwaltung „feinzujustieren“. Umso erstaunlicher finden wir übrigens, dass die Ergebnisse eben dieser Workshops jetzt auch für mögliche Alternativlösungen herangezogen werden sollen, die in den Workshops gar nicht besprochen werden durften.

Finanzpolitisch war schon am Ende der letzten Wahlperiode für jedermann erkennbar, dass sich das ausgesprochen günstige Niedrigzinsumfeld seinem Ende nähert. Dazu bedurfte es nicht des Ukraine-Kriegs. Dieses wohl einmalige Zeitfenster für extremst günstige Finanzierungsbedingungen wurde vertan. Nun sind die Zinsen gestiegen und steigen womöglich weiter. Genau das gleiche gilt für die Baukosten.

Die FDP geht davon aus, dass die ausstehende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in derart unsteten Zeiten nur eine Momentaufnahme sein kann, und dass sich die Verzögerungen aus der geschilderten Komplexität der Aufgabe ergeben. Letztlich werden derart viele Annahmen zugrunde liegen, dass das Ergebnis schon wieder zweifelhaft ist.

Wir müssen uns als Stadt Tönisvorst mehr denn je fragen, welchen Investitionsumfang wir uns noch leisten können, ohne die Tönisvorsterinnen und Tönisvorster finanziell zu überfordern und den Haushalt der Stadt vollkommen gegen die Wand zu fahren.

Die bislang verlorene Zeit kann auch durch eine unsachgemäß-kurze Hopplahopp-Beschlussfassung der politischen Gremien nach Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht mehr aufgeholt werden. Im Gegenteil birgt eine solche Vorgehensweise wieder neue Risiken, die sich in weiteren, späteren Projektverzögerungen niederschlagen werden.