Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP "Anträge aus den Fraktionen: "Neuausrichtung der Alexianer“

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP

„Anträge aus den Fraktionen: „Neuausrichtung der Alexianer“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP-Fraktion beantragt, aus aktuellem Anlass und mit verkürzter Einreichungsfrist in die nächste Sitzung des Ausschusses Vielfalt+ den obigen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

Die Verwaltung wird um Stellungnahme zum aktuellen Sachstand der Neuausrichtung der Alexianer-Gruppe in Tönisvorst gebeten. Nach der Pressemitteilung am 16.02.2023 sind erhebliche Änderungen für den Standort Tönisvorst geplant. Vor dem Hintergrund des vorhandenen Ärztemangels in Tönisvorst, sorgt dies in der Bevölkerung für Unruhe, wie wir auch schon in ersten Gesprächen feststellen konnten.  Auch wenn die Neuausrichtung eine Unternehmerische Endscheidung ist, ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung einer Kommune eine kommunale Aufgabe. Wir sind deshalb der Meinung, dass auch von politischer Seite Informations- und Handlungsbedarf besteht.

Begründung:

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie zeigt uns, wie wichtig medizinische Ansprechpartner vor Ort sind. Mit der Schließung des Krankenhauses zum 31.12.2020 hat Tönisvorst auch einen wichtigen positiven Standortfaktor verloren. Nun folgt auch die Schließung der geriatrischen Rehabilitation zum 30.06.2023. Da auch die  Erhebung der KV Nordrhein offene Arztstellen und einen sehr hohen Stand an Ärzten im Alter von 60+ für Tönisvorst zeigt, wurde große Hoffnungen in dem durch die Alexianer angekündigten Ausbau des Medizinischen Versorgungszentrums am gleichen Standort gesetzt. Die aktuellen Ankündigungen werfen Fragen auf, auch vor dem Hintergrund, dass eine hohe Fluktuation bei Ärzten und dem Personal des MVZ´s  festzustellen ist.

Wir bitten in der Stellungnahme insbesondere um Beantwortung folgender Fragen:

• In welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt wurde die Stadt in die Neuausrichtungsplanungen einbezogen.
• Wurden Gespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Standortsuche geführt.
• Gibt es Belege dafür, dass das Gebäude „tendenziell abgängig“ ist
• Hat man eine Kostenschätzung für eine Sanierung des bisher genutzten Gebäudes.
• Hat die Stadt eine Laufzeitgarantie zur Betreibung eines MVZ´s durch die Alexianer.
• Gibt es Informationen, wie das Gebäude nach der angestrebten Nutzung von 6-7 Jahren durch die Alexianer (bis die Sanierungen in Krefeld fertig sind), genutzt werden soll.
• Könnte die Stadt sich auch ein von den Alexianern unabhängiges Ärztezentrum als Investorenmodell in Zusammenarbeit mit der KV und dem Kreis-Gesundheitsamt vorstellen.

Besteht die Möglichkeit einer Rückgabe des Gebäudes an die Stadt, um an diesem sehr guten innenstadtnahen Standort eine anderweitige Nutzung z.B. eine Bebauung diverser Art zu verwirklichen.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Frick                                     Birgit Koenen                                                             

Fraktionsvorsitzender                       sachkundige Bürgerin