Meldungen

Geprägt war auch in dieser Sitzung viele Bürgeranträge nach §24 GONRW.
Hierzu im Einzelnen:

Ein erneuter Antrag zur generellen flächendeckenden Einführung einer innerstädtischen Tempo 30
Zone in beiden Ortsteilen. Dieser Antrag war dem Bündnis 90 Grünen nicht unangenehm, stellten
diese einen solchen Antrag schon in der letzten Sitzung, der allerdings abgelehnt wurde. In dieser
Sitzung wurde recht kontrovers diskutiert. Schlussendlich wurde der Antrag erneut abgelehnt, die
Verwaltung aber beauftragt zur nächsten Sitzung eine Auflistung zu erstellen welche Straßen bereits
Tempo 30 sind und welche noch in Frage kämen, denn hier ist ausschlaggebend welche Straßen im
städtischen Eigentum sind.

Ein kurzer Videokommentar von Birgit Koenen.

Das Linke Bündnis aus SPD, Grünen, UWT2020 und GUT hat den parlamentarischen Anstand verlassen und per Tischvorlage und ohne vorherige politische Diskussion auch in der Öffentlichkeit die Gewerbesteuer massiv erhöht.  

Tönisvorst ist jetzt wieder spitze, zumindest was die Steuerbelastung der Gewerbetreibenden betrifft. Mit nun 485 % Hebesatz gehören wir zu den Städten und Kommunen mit den höchsten Steuersätzen in ganz NRW.

Unter der engagierten und teilweise humorigen Leitung von Christian Link (UWT 2000) tagte der
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr der Stadt Tönisvorst.
Aus dem Kreis der Parteien wurden allerlei Prüfaufträge an die Stadtverwaltung erteilt und es fehlte
auch nicht der Hinweis, dass es in unserer Stadt keinen Mangel an Initiativen gebe, allerdings die
Umsetzung hier und da doch deutlich hapere. Von der Verwaltung war zu erfahren, dass es für längere
Zeit personelle Engpässe gegeben habe, die nun aber beseitigt seien. Man dürfe somit auf Besserung
hoffen.

Wie in jedem Jahr, so auch 2023 verteilt die FDP kleine Ostergrüße in der Fußgängerzone. Wir wünschen Allen ein frohes Osterfest.

Meine Sicht und Bewertung der Ratssitzung vom 16.03.2023 von Torsten Frick 

Das positive zuerst: In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte, die man dann auch beraten hat, in einer ordentlichen Gesprächsatmosphäre geführt, das war in den letzten Monaten, weiß Gott, nicht immer so. Nach meiner Erinnerung gab es schon lange nicht mehr so viele Anträge, die dann erst einmal in die Fachausschüsse verwiesen wurden. Mangelnden Fleiß kann man der UWT 2020 nicht unterstellen und einige Fragen sind sogar sehr gut und wir freuen uns auf die entsprechenden Antworten.

Die Verwaltung wird um Stellungnahme zum aktuellen Sachstand der Neuausrichtung der Alexianer-Gruppe in Tönisvorst gebeten. Nach der Pressemitteilung am 16.02.2023 sind erhebliche Änderungen für den Standort Tönisvorst geplant. Vor dem Hintergrund des vorhandenen Ärztemangels in Tönisvorst, sorgt dies in der Bevölkerung für Unruhe, wie wir auch schon in ersten Gesprächen feststellen konnten.  Auch wenn die Neuausrichtung eine Unternehmerische Endscheidung ist, ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung einer Kommune eine kommunale Aufgabe. Wir sind deshalb der Meinung, dass auch von politischer Seite Informations- und Handlungsbedarf besteht.

Kommentierung der Ratssitzung und Begründung unserer Entscheidung zum Tagesordnungspunkt 8 am 07.12.2022 der Ratssitzung in Tönisvorst von Torsten Frick & Marcus Thienenkamp.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
die FDP-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung zuletzt die Finanzierbarkeit von Schulneubauten vor dem Hintergrund der letzten Ratssitzung und dort erfolgter Wortmeldungen erneut diskutiert und beraten.

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP
"Beantwortung von Fragen zur MBS der Firma assmann GmbH"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
die FDP Tönisvorst beantragt den oben genannten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen, um bestehende Rückfragen zur MBS noch vor der anstehenden Grundsatzentscheidung klären zu können. Gerne kann dieser Punkt auch thematisch mit bestehenden weiteren TOPs zusammengefasst werden.
In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung der nachfolgenden Fragen im Rahmen der Sitzung (und zur Vorbereitung auch gern schriftlich vorab)