Warum die FDP-Fraktion gegen das Projekt Schulneubau gestimmt hat.

Warum die FDP-Fraktion gegen das Projekt Schulneubau gestimmt hat.

Kommentierung der Ratssitzung und Begründung unserer Entscheidung zum Tagesordnungspunkt 8 am 07.12.2022 der Ratssitzung in Tönisvorst von Torsten Frick & Marcus Thienenkamp.

Beginnen möchten wir mit der Entstehung des ganzen Prozesses: In der letzten Legislaturperiode wurde vom Rat der Stadt mehrheitlich u.a. ein Verwaltungsneubau und ein Anbau am Schulzentrum Corneliusweg in Form eines Fachraumzentrums geplant und beschlossen. Es sollten hier am Schulstandort Corneliusfeld Fachräume gebaut werden und die dann freigezogenen Räume in einfache normale Klassenräume umgewandelt werden. Aber mit dem neuen Bürgermeister Uwe Leuchtenberg und der neuen Ratsmehrheit bestehend aus SPD, Grüne, GUT und UWT 2020 wurden alle Projekte gestoppt und das Projekt Campus wurde dem Rat der Stadt dann vorgestellt. Es sollten zwei neue Schulen und ein neues Verwaltungsgebäude auf dem Grundstück vor dem Wasserturm errichtet werden. Eine erste Präsentation wurde beeindruckend vorgetragen und wir wollten zu diesem Zeitpunkt glauben, dass dieses vorgestellte Projekt für unsere Stadt einen richtigen Mehrwert bedeuten würde, wenn es denn dann so geben würde. Für uns in der FDP Fraktion war recht schnell klar, dass dieses Projekt außerordentlich ambitioniert ist und wir uns recht schnell darüber gewundert haben, wie man das denn alles auf diesem Grundstück realisieren möchte, weil selbst wenn es räumlich gepasst hätte, gäbe es dann keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr. Dennoch haben wir uns sehr ergebnisoffen mit dem Vorhaben auseinandergesetzt und unsere Fragen wurden von der Verwaltung auch zunächst beantwortet. Die Behauptung das unsere Schulen, also die Gebäude in einem derart schlechten Zustand sind, dass diese nicht mehr tragbar seien, können wir nicht nachvollziehen. Auch das Assmann-Gutachten bewertet den Zustand unserer Schulen als durchschnittlich aber nicht als marode und unbrauchbar. Das später hinzugekommene Argument die Schulen seien für zwei fünfzügige Schulen zu klein, wurde in einem externen Gutachten nicht bestätigt, vielmehr steht dort das zwei fünfzügige Schulen in den bestehenden Gebäuden betrieben werden können. Daher wurde auch entsprechend beschlossen hier nachzufassen und den Gutachter zu kontaktieren. Natürlich ist es nicht schön, dass unsere Gebäude im durchschnittlichen Zustand sind, aber hier sind wir der festen Meinung, dass nicht Wünschenswertes, sondern Machbares in den Focus genommen werden sollte. Zu diesem Machbaren gehört dann aber auch ein Zeit- und Finanzplanung, bei dem jetzt von SPD, Grüne, GUT und UWT 2020 auf den Weg gebrachten Projekt, welches von der Verwaltung auch vorgeschlagen wurde, muss der Regionalplan geändert werden. Auch hier teilen wir den Glauben nicht, dass dies so schnell geschieht, wie die Verwaltung das aufgezeichnet hat. Außerdem stören wir uns ungemein daran, dass in der ganzen Diskussion immer davon gesprochen wird, dass alle die nicht für den Verwaltungsvorschlag sind, gegen Bildung und gegen unsere Schüler agieren würden. Mit Verlaub wir investieren hier in Steine, also Bauwerke, das ist für uns nur eine indirekte Investition in Bildung. Für uns wären Investitionen in Bildung, direkt in die Ausstattung und Qualität des Inhaltes der Schulen.

Zu den Finanzen, bei dem Vortrag der Verwaltung empfanden wir es außerordentlich unangebracht, wie Herr Bloemenkamp den Rat der Stadt angegangen ist. Wir würden uns ja auch ein Schwimmbad leisten das jedes Jahr 2.5 Mio. € kostet. Wir werden sparen müssen, so Bloemenkamp weiter. Was heißt das? Sollten wir das Schwimmbad schließen um uns die neuen Bauten leisten zu können? Wollen das die Bürgerinnen und Bürger in Tönisvorst? Müssen wir jetzt alles diesem Projekt unterordnen? Wir meinen nicht! Das Machbare sollte in den Vordergrund gestellt werden. Auch bei den Aussagen von Herrn Bloemenkamp bezüglich der Verschuldung der Stadt Tönisvorst haben wir eine andere Meinung, ja die Kredite in unserer Stadt sind überschaubar, aber aus irgendwelchen Gründen werden die Kassenkredite immer nicht als Verbindlichkeiten bzw. Schulden berücksichtigt. Der Haushalt ist seit Jahren „unter Wasser“, also wir verbuchen seit Jahren die Verluste gegen die allgemeine Rücklage und das energieintensive Schwimmbad wird da mit Sicherheit eine weitere Belastung für den Haushalt werden. Dann kommt bestimmt noch das Gebäude des ehemaligen Krankenhauses hinzu, bei allem was man so hört und das muss derzeit ja natürlich mit Vorsicht bewertet werden, aber der jetzt gefällte Beschluss sieht den Neubau eines Verwaltungsgebäudes vor und in naher Zukunft wird möglicherweise und eventuell ein recht großes Gebäude bzw. Gelände inmitten der Stadt frei? Ohne darauf weiter eingehen zu wollen, aber auch hier sollte das Machbare dem Wünschenswerten vorgezogen werden.

Planungsrechtlich geht ein Schulneubau aus unserer Sicht wesentlich schneller auf dem Gelände des Corneliusfeldes, hier muss kein Regionalplan aufwendig geändert werden und zwei Schulen sollten da auch auf dem Grundstück Platz finden. Zudem sind die Grundstücke schon in der Hand der Stadt und müssen nicht erst noch erworben werden. Das Assmann Gutachten und die Bewertung der Stadt hat einen Neubau einer Gesamtschule auf diesem Gelände ja nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Unsere Fraktion hat sich, aufgrund dieser Argumente, zu diesem Standort bereits öffentlich bekannt, was Sie auf unserer Internetseite: www.fdp-toenisvorst nachlesen können. Das man dann hierzu hören muss, es wurden keine Vorschläge von unserer Seite gemacht, stimmt also inhaltlich schon nicht. Wir haben dreimal im Rat der Stadt gefordert die ursprüngliche Planung des Campus-Projektes zu verlassen um andere Lösungen zu erarbeiten, aber das wollte man ja nicht einmal im Ansatz beraten. Das hierdurch wertvolle Zeit vergangen ist, in denen dann auch noch tragischer Weise die Zinsen für Finanzierungen regelrecht explodiert sind, muss sich die Ratsmehrheit aus SPD, Grüne, GUT und UWT 2020 vorhalten lassen. Das Ganze Projekt ist und das hat Herr Bloemenkamp ja auch gesagt auf positive Annahmen und Erwartungen ausgerichtet. Allerdings sind in der Studie von Assmann Annahmen, zur Realisierung getroffen worden, die man unserer Meinung nach so nicht treffen sollte: So z.B. die Kalkulation über die Laufzeit mit einem Zinssatz von 1,5%. Hier sehen wir einen Widerspruch schon alleine in der Kalkulation der Verwaltung, die dann in der Vorlage selbst aktuell von 2,43 % ausgeht. Auch die Aussage von Frau Sorgalla, dass man ja nicht in die Zukunft schauen kann und nicht wissen kann was kommt, teilen wir nicht in Gänze. Man kann sehr wohl vermuten, dass wir bei der aktuellen Inflation von über 10 % weitere Zinserhöhungsschritte der EZB erwarten dürfen, die dann im Laufe der Planung alleine die Kosten für die Zinsbelastung weiter in die Höhe treiben wird. Abgesehen der bisher gestiegenen und bei weiterhin hoher Inflation auch weiter zu erwartend steigenden Rohstoff und Materialkosten werden das ganze Vorhaben erheblich verteuern. Die Verwaltung hat ja selber geschrieben, das bei einer von uns geforderten Szenario-Analyse bei den Kostensteigerungen um 10, 20 und 30 % jede Finanzierbarkeit obsolet sein würde. Andersherum heißt das, das einzig die jetzigen Annahmen eine Realisierung des Projektes gewährleisten würde. Das ist uns einfach zu riskant. Wir würden es nicht so ausdrücken, wie Herr Decher das im Rat getan hat: „Sie zocken…“ aber eine solide Finanzplanung sollte nicht auf der Basis von Hoffnung gestellt werden. Aktuelle Beispiele dieser Tage z.B. aus Düsseldorf bei der U-Bahn zeigen gerade auf, wie Kosten explodieren können und das deutlich über unsere Annahmen von 30 %.

Dass die Ratsmitglieder bei einer derartigen kalkulatorischen Grundlage nicht in Haftung genommen werden können, hat der Bürgermeister ja gesagt und wird das ja auch entsprechend zu Protokoll geben.

Den Hinweis der CDU Fraktion auf die Spielstättenverordnung, also das im Umkreis von Schulen, 350 Meter kein Glücksspiel stattfinden dürfen, können wir zwar rechtlich nicht beurteilen in wie weit das berücksichtigt werden muss, aber wir verstehen das auch nicht als Verhinderung des Projektes, sondern als sachdienlichen Hinweis für die Planung und Umsetzung.

Aufgrund der nun dargestellten Meinungsbildung über den gesamten Zeitraum war es uns nicht möglich, bei der namentlichen Abstimmung für dieses Projekt in dieser Form zuzustimmen. Einzig, wenn wir auch eine positive Hoffnung mit dem ganzen verbinden dürfen, hoffen wir inständig, dass sich unsere Annahmen und Befürchtungen nicht Bewahrheiten und wir am Ende zumindest für die Schüler das Beste herausgeholt haben.

Torsten Frick & Marcus Thienenkamp