Kommentierung zur letzten Ratssitzung am 16.03.23
Meine Sicht und Bewertung der Ratssitzung vom 16.03.2023 von Torsten Frick
Das positive zuerst: In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte, die man dann auch beraten hat, in einer ordentlichen Gesprächsatmosphäre geführt, das war in den letzten Monaten, weiß Gott, nicht immer so. Nach meiner Erinnerung gab es schon lange nicht mehr so viele Anträge, die dann erst einmal in die Fachausschüsse verwiesen wurden. Mangelnden Fleiß kann man der UWT 2020 nicht unterstellen und einige Fragen sind sogar sehr gut und wir freuen uns auf die entsprechenden Antworten.
Zu zwei Tagesordnungspunkten der Ratssitzung möchte ich mich inhaltlich dann doch etwas tiefer auslassen:
1. Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im Rahmen Aufholen und Ankommen nach Corona für Kinder und Jugendliche, Abrechnung 2022, Mittelbereitstellung 2023, 32/2023
Im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung “Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche” wurden den Kommunen fachbezogene Pauschalen zum Abbau von Lernrückständen der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt. Der Stadt Tönisvorst wurden für diesen Zweck im 3. Quartal 2021 vom Land Mittel in Höhe von 200.509,00 Euro überwiesen. Die Mittel standen bis zum 31.12.2022 zur Verfügung. Die Versuche vom Bürgermeister sich zunächst vor seine Mannschaft zu stellen, ist ein Zug den man positiv bewerten sollte, aber das die Verwaltung es nicht zustande gebracht hat, dieses bereit gestandene Geld zweckentsprechend auszugeben, ist dann doch ein Organisationsversagen, was auf jeden Fall abgestellt gehört. Kann es sein, das die Verwaltung neben den vom Bürgermeister identifizierten Problemen schlichtweg keine Kapazitäten frei hatten, weil Sie mit umfangreicheren Planungen und Umsetzungen, wie z.B. dem Projekt Campus, schon die Belastungsgrenze überschritten hat? Auf jeden Fall empfinde ich es als unanständig, Steuererhöhungen einzuplanen und gleichzeitig solche Mittel nicht zu verwenden. Wir hoffen, dass die Verwaltung hier den Worten und Beschwörungen vom Bürgermeister, dies nicht mehr vorkommen zu lassen, Taten folgen lässt.
2. Grundsatzbeschluss für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in der
Stadt Tönisvorst
Im Ziel sind sich, denke ich, alle im Rat befindlichen Parteien, Organisationen und auch Fraktionen einig, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Eine Kernaussage in diesem Grundsatzbeschluss, der dann am Ende von SPD, Grüne; UWT 2020 & der GUT verabschiedet wurde ist es:
Insgesamt 30 % der geplanten Wohneinheiten müssen im öffentlich geförderten oder preisgedämpften Segment realisiert werden.
Wir freien Demokarten sind jedoch der Auffassung, dass der Weg der gänzlich falsche ist! Zunächst ist absolut unklar, was denn genau unter preisgedämpfter Wohnungsbau verstanden wird. Auch der Hinweis von Herrn Gobbers, von den Grünen, auch die ökologischen Umweltgesichtspunkte und Standards hier einzuhalten, führt aus unserer Sicht diametral genau zum Gegenteil, was hier erreicht werden will. Zu günstigen Wohnraum führt das aus unserer Meinung nicht. Dieser Grundsatzbeschluss ist im Besten Fall eine gutgemeinter aber unbrauchbarer Versuch per „Order de Mufti“ hier Investoren zu bewegen entsprechend zu handeln. Herr Friedenberg meinte in der Sitzung, „dass es ihm noch nicht untergekommen ist, dass ein Investor in einem Gespräch gesagt hätte, das er nicht investieren wird, weil es eine derartige Beschränkung gebe.“ Natürlich nicht, weil ein Investor seine Zeit nicht mit solchen Gesprächen verbringt und vorab schon die Entscheidung getroffen hat, sich nicht einzubringen. Die sitzen schlichtweg gar nicht erst am Tisch. Ohnehin haben einige Ratskollegen sehr individuelle Meinungen über Investoren, so konnte man in der Sitzung hören: „die wollen wir hier gar nicht haben! Oder: Die sollen dann wo anders investieren“. Keine Angst, das machen Investoren dann auch. Dieser Grundsatzbeschluss ist eine Markteingangsbeschränkung, die den gewünschten Wohnungsbau aus unserer Sicht nicht fördern und einen Stillstand in diesem Bereich des Wohnungsbaus nach sich ziehen wird. Bei aller vermeintlichen Sachlichkeit: Uns dann vorzuwerfen, das wir ja keine konkreten Vorschläge hätten, ist dann nicht nur falsch, sondern zeigt nur auf, das wir da mit unserer Argumentation möglicherweise einen Nerv getroffen haben. Die Wahrheit ist doch, dass man unsere Argumente bestenfalls zwar akustisch noch wahrnimmt, aber inhaltlich doch links liegen lässt. Das ist mir, im Übrigen in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach aufgefallen und eben eine andere Qualität in der politischen Kultur, die der Bürgermeister zu verantworten hat. Wir haben z.B. schon recht frühzeitig gefordert, die ursprünglichen Campus-Planungen zu verlassen, weil unserer Meinung nach, eine Umsetzung an diesem Standort nicht realisierbar erschien. Aber auch hier waren wir der Kritik, nichts konstruktives beizusteuern ausgesetzt. Das wertvolle Zeit bei gleichzeitig regelrecht explodierenden Kosten, bei Materialpreisen und Zinsen, muss sich dann die „nicht vorhandene Koalition im Stadtrat“ vorhalten lassen. Jeder interessierte Bürger kann auf unsere Homepage oder auch unserer Facebook-Seite, unsere Veröffentlichungen und Positionen, nachlesen.