Kommentar zur Ratssitzung vom 10.05.2023

Das Linke Bündnis aus SPD, Grünen, UWT2020 und GUT hat den parlamentarischen Anstand verlassen und per Tischvorlage und ohne vorherige politische Diskussion auch in der Öffentlichkeit die Gewerbesteuer massiv erhöht.  

Tönisvorst ist jetzt wieder spitze, zumindest was die Steuerbelastung der Gewerbetreibenden betrifft. Mit nun 485 % Hebesatz gehören wir zu den Städten und Kommunen mit den höchsten Steuersätzen in ganz NRW. Wir stehen damit auf einer Stufe mit den am höchsten verschuldeten Städte in NRW. In einer ohnehin wirtschaftlichen schwierigen Zeit nach der Pandemie, eine derartige Steuererhöhung in Raubrittermanier in einer Ratssitzung durchzuprügeln ist nicht nur in der Art und Weise der Durchführung ein weiterer Höhepunkt in der politischen Kultur in unserer Stadt, sondern auch gegen jede Vernunft und auch gegen eine ausdrückliche Empfehlung auch von Außenstehenden. Wir haben in unserer Stadt ohnehin ein sehr niedriges Gewerbesteueraufkommen im Verhältnis je Einwohner, was nach einer Bewertung der IHK eigentlich ausgebaut gehört. Aber mit einer derartigen neuen erhöhten Belastung, wird sich eher weniger als mehr Gewerbe in unserer Stadt ansiedeln. Eine derartige Vorgehensweise erinnert an die ebenfalls unsinnige Argumentation das mehr Waffen im Krieg zu mehr Frieden führen wird. Unsinn, genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist schon sehr verwunderlich, das in unseren Parlamenten eine derartige Denkweise Land auf, Land ab Einzug gehalten hat. Es wird nur noch eine staatlich organisierte Verteilung von Geldern ins Auge gefasst, aber nicht mehr die Schaffung von mehr Freiräumen des Einzelnen und somit mehr Wohlstand für Alle. Eine zunehmende Belastung der Bürger durch Steuer- und Abgabenerhöhungen greift unanständig um sich, es gibt immer weniger, die wertschöpfend in das System einzahlen und immer mehr die Ansprüche anmelden die dann vom System finanziert werden wollen. Das kann dauerhaft nicht gutgehen und führt, wie die seit Jahren nicht vorhandenen soliden Finanzen zu einem immer weiteren Abbau unseres Wohlstandes. Die Belastungen der Pandemie auf 50 Jahre abzuschreiben, ist nichts anderes als eine Verlagerung von Konsumausgaben auf die nächsten Generationen. Das Haushaltsdefizit wird damit nicht kleiner, sofern nur größer. 

In unserer Stadt gibt es Standards, die dringend auf den Prüfstand gehören. Können und wollen wir uns dauerhaft Einrichtungen wie das Schwimmbad, mit außerordentlich hohen Energiekosten leisten? Ist eine Bücherei im digitalen Zeitalter noch standesgemäß? Sind die vorhanden sehr hohen Standards im Bereich der OGS-Betreuung dauerhaft leistbar? Es gibt noch mehr, was auf den Prüfstand gehört, aber alle Punkte sind keine einfachen Themen, die immer auch einer Betrachtung von mehreren Seiten bedarf. Auch Systemseitig ist das nicht ganz einfach, weil eine Änderung in diesen Bereichen immer auch ein Eingeständnis ist, alte lieb gewonnene Gewohnheiten aufzugeben und ggf. eigenen vermeintlichen Wählergruppen etwas wegzunehmen bzw. Leistungen zu reduzieren. Aber es wird ein dringend notwendiger Prozess sein, der natürlich deutlich mehr Kraftanstrengung bedarf hier auch Überzeugungsarbeit in der Bürgerschaft zu erzeugen, als einfach nur die Steuern zu erhöhen. Da passen auch Anträge nicht, immer mehr Zuschüsse zur Anschaffung von privaten Eigentum oder Anträge zur Abschaffung von Gebühren bei städtischen Leistungen zu fordern. Auch die Abschaffung des Controllingsystems durch die „nicht vorhandene Koalition“ im Stadtrat war da nicht hilfreich, wie man jetzt erkennen kann.

Was kommt als nächstes? Eine versteckte weitere Steuererhöhung bei der Grundsteuer 2025? Wir sind der festen Überzeugung, dass jeder für sich selber besser entscheiden kann und sollte, was er oder sie, mit seinen bzw. ihren finanziellen Möglichkeiten organisiert. Bei einer immer weiter um sich reifenden Gier nach mehr Belastung durch den Staat wird der Spielraum eines jeden Einzelnen immer weiter reduziert. Das wollen wir nicht. 

Die aktuelle Mehrheit im Rat der Stadt hat ein historisch niedriges Kapitalmarktumfeld ohne jede Not vergehen lassen um Prüfungen und Änderungen in unserem Gebäudebestand bei der Verwaltung und den Schulen auf den Weg zu bringen. Die bestehenden Beschlüsse des letzten Rates für ein Fachraumzentrum am Schulzentrum und ein Verwaltungsneubau wurden ausgesetzt um Planungen durchzuführen, die sich als nicht durchführbar erwiesen haben. Natürlich ist das ein Prozess das ein Ergebnis am Ende hat, aber es bleibt dabei, das die vergangene Zeit weg ist und eine günstige Finanzierung mit niedrigen Zinsen nicht mehr gegeben sein wird. Bereits im letzten Jahr haben wir eine derartige Entwicklung vorhergesagt was da aber als Kaffeesatzleserei abgetan wurde. Wir hätten an dieser Stelle gerne Unrecht gehabt, aber die Entwicklung in diesem Bereich wird ganz bestimmt nicht besser, sondern eher auch noch deutlich schlimmer.

Die Bewertung, dass unsere Schulen so derart marode sind, dass diese erneuert werden müssen, geben die vorliegenden Gutachten nicht her, da heißt es: Die Schulen befinden sich in einem durchschnittlichen Zustand!

Nicht nachvollziehbar für uns ist die Argumentation das ein derart gewaltiges Projekt mit einem Kapitaldienst für, man weiß noch nicht genau 140 bis 160 Mio. € (oder mehr?) mit einem Haushalt finanziert werden kann, der schon seit Jahren unter Wasser ist. Die allgemeine Rücklage wurde in den letzten Jahren mit annähernd 25 % aufgezehrt und da soll dann eine solche Belastung noch oben drauf? Wie soll das gehen? 

Steuererhöhungen und so steht es im Gesetz, sollen immer das letzte Mittel der Finanzierung sein, vorher sollen alle Bemühungen unternommen werden Einsparungen vorzunehmen. Mit einer Tischvorlage für Steuererhöhungen kann hiervon allerdings nicht die Rede sein. Es wurde vermutlich, um längere öffentliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, gar nicht erst versucht Einsparungen zu finden und zu diskutieren …

Wir werden uns auf den Weg machen müssen auch Dinge eben nicht mehr anbieten zu können, dazu müsste eine Prioritätenliste erstellt und dann abgearbeitet werden, aber dies setzt eine politische Kultur voraus, die von der linken Mehrheit gestern leider aufgekündigt wurde.

Torsten Frick