Antragsstellungen

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung: Aufnahme des TOP
„Anträge aus den Fraktionen: Möglichkeit der Abgabe per E-Mail“

                                                                                                                                                                      
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

die FDP-Fraktion beantragt in die nächste Sitzung des Hauptausschusses den obigen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.
Die Verwaltung wird gebeten, im Vorfeld zu prüfen und in der Sitzung zu berichten, inwiefern die nachfolgenden Anträge / Anfragen zukünftig verbindlich auch per E-Mail abgegeben werden können.

 § 3 Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse („Aufnahmen in die Tagesordnung“)

 § 17 Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse („Fragerecht der Ratsmitglieder“)

Begründung:

Die Geschäftsordnung sieht in den obigen Paragrafen die Schriftform vor. Nach strenger Auslegung genügt eine E-Mail nicht der Schriftform, da sie nicht eigenhändig unterschrieben werden kann, es sei denn die E-Mail ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Die FDP-Fraktion regt im Sinne des Umweltschutzes, zur weiteren Digitalisierung der Rats- und Ausschussarbeit und zur Erleichterung der Abläufe an, sehr zeitnah ein rechtlich zulässiges Verfahren zu implementieren und darüber zu unterrichten. Zur weiteren Vereinfachung sollten zudem entsprechende zentrale E-Mail-Aliasadressen eingerichtet werden (z. B. §3_GeschO@toenisvorst.de).
Mit freundlichen Grüßen

Torsten Frick                                         Marcus Thienenkamp
Fraktionsvorsitzender                           stv. Fraktionsvorsitzende