Bericht: Ratssitzung vom 24.09.2021

Ratssitzung vom 24.09.2021

Bericht von Torsten Frick Fraktionsvorsitzender der FDP:

Die Umstände der Sitzung waren schon etwas kurios, aus nicht näher erklärten Gründen wurde die Sitzung vom Ordnungsamt, der Polizei und dem Staatsschutz begleitet. Auf den Sitzungsverlauf hatte das aber keine weiteren Einwirkungen.

Unsere Anfrage an den Rat der Stadt, die Sitzungen live übertragen zu wollen wurden zur Kenntnis genommen. Aus unserer Sicht sollten die Ratssitzungen für interessierte Bürger online konsumierbar sein. Das erhöht den Informationsfluss, die Transparenz und möglicherweise erhöht es auch das Verständnis für die Arbeit und die Prozesse die da im Stadtrat ablaufen. In anderen Kommunen um uns herum werden die Sitzungen schon übertragen und die Bürger können sich umfassender informieren. Leider gibt es aber in den anderen Parteien Ratsmitglieder die dagegen sind, dass ihre Beiträge im Internet veröffentlicht werden. Aus meiner Sicht sollte jeder der so ein Amt bekleidet davon ausgehen, dass eine Übertragung ins Netz erfolgt, die Sitzungen sind ja schließlich auch öffentlich. Wie dem auch sei, wir akzeptieren das als Demokraten, aber wir versprechen hier am Ball zu bleiben.

Der nächste Tagesordnungspunkt, der von mir kommentiert wird ist die Einführung einer Wappennutzungssatzung: Hier wurden von der aktuell herrschenden Mehrheit aus SPD, Grüne, UWT & der GUT aus unserer Sicht ohne jede Not Bürokratie und Reglementierung auf den Weg gebracht, die es nicht gebraucht hätte. Wir sind auch bisher immer ohne eine solche Satzung zurechtgekommen, und das Beispiel aus Sachen, wo eine solche Satzung eingeführt wurde, spiegelt auch nicht die Probleme in unserer Stadt wieder. Die Argumentation von Herrn Dr. Louy, dass es sich hierbei um einen Affront von der GUT gegen die CDU handelt, kann durchaus nachvollzogen werden.

Die Fragen von den Parteien wurden dann im Tagesordnungspunkt 14 zusammengefasst. Auf unseren Antrag hin soll die Bearbeitung der Antworten dann im Fachausschuss bearbeitet werden. Aus unserer Sicht ist es nicht praktikabel die fast 60 Seiten im Rat der Stadt zu beraten. Wir haben ja gesehen, wie zeitaufwendig die Beantwortung der Fragen nach §24 aus der Bürgerschaft waren. Sehr gute und hoffentlich zielführende Fragen Anregungen und Sichtweisen, die da geäußert wurden. Aber es waren 9 Anregungen und die Diskussion hierüber hat doch sehr viel Zeit gekostet. Und hier möchte ich nicht falsch verstanden werden, die investierte Zeit war gut und notwendig, aber im Hinblick auf die anderen mehreren Hundert Fragen ist der Rat nicht das richtige Gremium für eine politische Debatte und Auseinandersetzung. Dass die Ergebnisse der Beratung dann später veröffentlicht werden, sodass jeder der mag sich informieren und einbringen kann, haben wir ja dann auch mit dem einstimmigen Beschluss einer Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht. Auch die eigens dafür erstellte Internetseite der Stadt wird sicherlich auch alle informieren, die es wollen.

Bevor ich zu dem Thema „Wegfall der Controlingberichte“ komme, möchte ich kurz auf die Atmosphäre im Rat der Stadt eingehen: Seit der Kommunalwahl herrscht nicht nur ein neuer Bürgermeister, sondern auch eine neu gefundene Mehrheit rund um die SPD. Ich habe sie einmal linkes Bündnis genannt, aber ich hoffe das nicht alle davon Links stehen! Wie jedoch miteinander umgegangen wird sollte dringend überdacht werden. Sei es die Siegerarroganz der SPD (immer noch) oder aber die auch zum Teil persönlichen Anfeindungen untereinander von der CDU in Richtung SPD sind in keiner Weise zielführend und belasten jedwede Zusammenarbeit. Man kann und das ist auch gut so, andere politische Meinungen haben, aber genau dann ist es umso wichtiger in eine sachliche Diskussion zu kommen. Wir bemühen uns immer mit allen sachlich zu reden und dann am Ende eine demokratische Entscheidung herbeizuführen, aber das geht nur auf der Sachebene und alle persönlichen Anfeindungen und Anwürfe sollten zukünftig im Sinne für eine positive Zukunft für unsere Stadt unterlassen werden.

Etwas merkwürdig fand ich das Verständnis der Verwaltung im Umgang mit Ratsbeschlüssen bzw. schon extrem Irritierend: Die Controlingberichte einfach nicht mehr zu erstellen, weil die Verwaltung mit der Pandemie schon die Grenzen des machbaren erreicht hat und dann noch mit dem Campus und die Arbeiten drum herum zu tun hat, entspricht nicht meinem Verständnis von unserer Demokratie! Man könnte darüber streiten, ob die Berichte schon ihr Ziel erfüllen, oder ob da noch dran gefeilt werden sollte, aber grundsätzlich sind derartige Werkzeuge sinnvoll in die Zukunft schauen zu können, anstatt nur zu reagieren wenn schon alles vorbei ist. Aber das eine Verwaltung für sich selber entscheidet, Beschlüsse von Rat nach Priorität bzw. überhaupt umzusetzen geht dann doch zu weit. Das die SPD das dann gleich zum Anlass nimmt komplett diese Contolingberichte gleich abzuschaffen, mag demokratisch nach Mehrheiten beschlossen werden, bleibt aber dennoch falsch. Eine andere Stimmung mit anderen Mehrheiten und offensichtlich ein anderer Umgang mit dem Geld der Steuerzahler! Sie dürfen sich aber darauf verlassen das wir das im Auge behalten. Es entsteht der Eindruck das Geld nicht unser Problem ist, das mag man für den Grad der Pro Kopfverschuldung auch so interpretieren, aber der städtische Haushalt ist seit Jahren defizitäre, also wir geben mehr aus als wir einnehmen und buchen das gegen die allgemeine Rücklage. Es bleibt aber ein Problem und die herrschende Mehrheit im Rat scheint das nicht zu interessieren ?

Wir werden uns dennoch alle Argumente, Aspekte und auch ganz genau die Zahlen zum Campus ansehen um dann am Ende zu entscheiden, wohin die Reise geht…