Pressemeldung 19.02.21

Die FDP Fraktion hat sich - natürlich Corona konform – nicht nur über diesen Tagesordnungspunkt, sondern u.a. auch über die gesamte Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Regionalplanung und Infrastruktur beraten.

Bereits beim Einzelhandelskonzept hat sich nachhaltig gezeigt, dass eine Abgrenzung und Überregulierungswut nicht zielführend ist und am Ende das Gegenteil einer durchaus gut gemeinten Absicht herbeigeführt wird.

Torsten Frick – Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten: „Natürlich ist uns aufgefallen, dass der soziale Wohnungsbau seit Jahren rückläufig ist – aber das hat ja auch Gründe:  steuerliche Änderungen und nicht vorhandene Abschreibungsmöglichkeiten in diesem Bereich, sowie das niedrige Zinsmarktumfeld lässt es für Investoren nicht attraktiv erscheinen, sozialen Wohnungsbau vorzunehmen. Immer neue und höhere Standards im Bereich des Wohnens wie z.B. die Energieeinsparverordnung, Brandschutz und Barrierefreiheit (bei Mehrgeschossbau mit Aufzug) führen nun mal unweigerlich zu höheren Erstellungskosten, welchen man dann nicht mit von der Politik vorgeschriebenen Quoten begegnen kann.

Kein privater Investor engagiert sich in einem Bereich, wo von vornherein feststeht, dass Renditen nicht mehr erzielt werden können. Man könnte dem Problem nur begegnen, indem man z.B. Genossenschaften oder Stiftungen mit dem Zweck gründet die Wohnungswirtschaftlich und städteplanerisch aktiv werden wollen ohne eben unbedingt Renditeoptimierungen im Focus haben. Dies würde im Gegensatz zu einer Quotierung unsere volle Unterstützung und Zustimmung erhalten. Eine pauschale Quotenregelung wird von uns abgelehnt, aber das wir bei jedem weiteren Bauvorhaben neu auf das Thema schauen erscheint uns sinnvoll und sollte auch erfolgen.“