Pressemitteilung der FDP Tönisvorst zu den Vorschlägen der SPD im Rahmen der Pressemitteilung "Jetzt wird der Turbo eingeschaltet"

Pressemitteilung der FDP Tönisvorst zu den Vorschlägen der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, GUT und UWT2020 im Rahmen der Pressemitteilung „Jetzt wird der Turbo eingeschaltet“

Die Freien Demokraten Tönisvorst begrüßen es sehr, dass nun endlich die Pläne und Ideen der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, UWT2020 und GUT für den Beginn und wohl auch für eine größere Zeitspanne der neuen Wahlperiode auf dem Tisch liegen. So kann nun offen, transparent und mit Sachargumenten in den demokratisch gewählten Gremien diskutiert und die Öffentlichkeit in diese Diskussionen einbezogen werden. Wir Freien Demokraten hätten uns gewünscht, dass dieser Schritt schon früher gegangen worden wäre und auch eine frühzeitigere Einbeziehung der FDP-Stadtratsfraktion in die Überlegungen hätten wir begrüßt. Offensichtlich hat aber ein entgegen aller Beteuerungen vorherrschendes Lagerdenken der obigen Parteien dies verhindert. Nach Auffassung der Freien Demokraten unterscheidet sich die Kommunalpolitik von Politik auf anderen Ebenen – bei allem Streit in der Sache – besonders durch vertrauensvolle und pragmatische Zusammenarbeit der handelnden Personen. Wir sind vom gewählten Vorgehen daher enttäuscht, werden aber trotzdem und ohne Lagerdenken die gemachten Vorschläge abwägen und ggf. Ergänzungs- oder Gegenvorschläge machen.

Zu den einzelnen angesprochenen Themen nehmen wir in der Reihenfolge der Nennung auf der Facebook-Seite der SPD wie folgt detailliert Stellung:

Vermiedene Erhöhung der Gewerbesteuer

Wir begrüßen außerordentlich, dass den Gewerbetreibenden in Tönisvorst nicht noch während der Corona-Pandemie zusätzlich zu des Auswirkungen der Pandemie eine Steuererhöhung zugemutet wird. Die Mitteilung der SPD liest sich allerdings so, dass diese Erhöhung nur aufgeschoben ist und in den nächsten Jahren wohl beschlossen werden soll. Da wir mit noch längeren Nachwirkungen der Pandemie rechnen und zudem eine intakte örtliche Wirtschaft essenziel wichtig für unsere Stadt ist, lehnen wir diese quasi zur Finanzierung der weiteren Vorhaben schon angekündigte Steuererhöhung vehement ab. Insbesondere die Formulierung, wegen der Corona-Pandemie eine Steuererhöhung „schweren Herzens nicht durchführen zu können“, ist in der aktuellen Situation ein politisches Statement der SPD, dem wir Freien Demokraten nur mit vollkommenem Unverständnis begegnen können.

Standort des neuen Verwaltungsgebäudes am Wasserturm

Wie bereits zuvor mitgeteilt, sprechen sich die Freien Demokraten für einen innerstädtischen Standort des neuen Verwaltungsgebäudes aus. Insofern wird mit der Standortwahl am Wasserturm die Chance vertan, durch eine ansprechende innerstädtische Gestaltung rund um ein neu zu errichtendes Verwaltungsgebäude den Einzelhandel und die Gastronomie in der Innenstadt zu fördern. Es handelt sich um eine Kopfgeburt, die nach unserer Auffassung den Nutzen für die Bürger und deren Wünsche genau falsch herum einschätzt. Trotz zunehmender Digitalisierung wird ein

Verwaltungsgebäude auch auf absehbare Zeit ein Arbeitsplatz vieler Angestellter mit einem gewissen Grad an Publikumsverkehr bleiben. Hiervon profitieren gleichermaßen die Bürger und die St. Töniser Innenstadt. Ein Verwaltungsgebäude auf der grünen Wiese in Ortsrandlage von St. Tönis aber „etwas mehr zwischen den Ortsteilen“ wird das Zusammengehörigkeitsgefühl der beiden Ortsteile zudem nur unwesentlich befördern und mit seiner Lage an einer Ortseingangsstraße auch nicht sonderlich attraktiv auf künftige städtische Mitarbeiter wirken. Soll tatsächlich der nahe Real- Markt bzw. seinen Nachfolger das neue Stadtzentrum sein? Zusätzlich sehen wir eine mittelfristige Gefährdung des Bürgerbüros in Vorst.

Möglicher Schulneubau am Wasserturm

Die Möglichkeit, städtische Immobilienprojekte gesamthaft zu denken und zu planen, hatten wir Freie Demokraten bereits in der letzten Wahlperiode angeregt. Und selbstverständlich ist eine gebäudetechnisch nicht zerrissene Gesamtschule pädagogisch (und auch wirtschaftlich) vorteilhaft. Als Bildungspartei begrüßen wir Freien Demokraten zudem nahezu jede Investition in Bildung, weil sie nach unserer Auffassung allen Menschen in unserer Gesellschaft das Erreichen ihrer eigenen Ziele ermöglicht und unseren künftigen Wohlstand sichert. In der letzten Wahlperiode gab die Verwaltung allerdings noch zu erkennen, dass Schulneubauten wirtschaftlich für Tönisvorst undenkbar seien. Ohne (deutliche) Grund- und Gewerbesteuererhöhungen gehen wir zurzeit davon aus, dass dies auch weiterhin gilt. Der Beantwortung des Fragenkatalogs an die Verwaltung sehen wir daher mit Interesse entgegen. Zum aktuellen Zeitpunkt legen wir in dieser Frage unsere Position noch nicht fest, wir geben aber zu bedenken, dass der neue mögliche Standort am Ortsrand für viele Kinder und Jugendliche eine Verlängerung des Schulwegs bedeuten dürfte und gleichzeitig die Lage in der Nähe von zwei überörtlichen Durchgangsstraßen viele Eltern dazu verlocken könnte, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Letzteres sollte aus Umweltschutzgründen vermieden werden.

Ankauf eines Teilstückes des ehemaligen Kasernengeländes

Den Ankauf, die weitgehende Aufforstung und die geringfügige Bebauung unterstützen wir.

Ausweisung einer Fahrradstraße in der Innenstadt

Dem vorgeschlagenen Verkehrsversuch werden wir uns nicht entgegenstellen, obwohl wir ihn nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten für entbehrlich halten. Nach unserer Einschätzung wird sich letztendlich – bei hohen Kosten für die Einrichtung – durch eine Fahrradstraße am Verkehrsaufkommen und -verhalten keine wesentliche Änderung ergeben. Es handelt sich vielmehr um reine Symbolpolitik. Dauerhaft den größten innerstädtischen Parkplatz für Autos nur über eine Fahrradstraße erreichen zu können, ist stadtplanerischer Unsinn. Und eine Erschwernis der Nutzung des Parkplatzes dürfte direkte negative Auswirkungen für die Gewerbetreibenden und die Gastronomie in der Innenstadt nach sich ziehen.

Schaffung einer zusätzlichen Verwaltungsstelle „Klimaschutzbeauftragte*r“

Die Schaffung dieser Stelle unterstützen wir vorbehaltlich der Anpassung der Stellenbeschreibung. Neben den genannten Tätigkeiten soll der oder die neue Stelleninhaber*in zu einem Anteil von mindestens 40 % auch als Klimafolgenbeauftragte*r agieren. Neben Maßnahmen zur Eingrenzung/Vermeidung des weiteren Klimawandels, ist es aus Sicht der Freien Demokraten auch dringend geboten, auf Ebene der Stadt Tönisvorst für Ihre Bürgerinnen und Bürger Vorsorge für die bereits nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels zu treffen. Aufgaben zur Sicherung der Trinkwasserversorgung, zur Bewässerung öffentlicher, privater und landwirtschaftlicher Flächen in Hitze- und Dürreperioden sollten genauso zur Stellenbeschreibung gehören wie Planungen für Starkregenereignisse und die Schwachstellenanalyse des Abwasserkanalnetzes in Zusammenarbeit mit unserem Abwasserbetrieb.

Schaffung einer zusätzlichen Verwaltungsstelle „Digitalisierungsmanager*in“

Die Digitalisierung der Verwaltung unterstützen wir ausdrücklich. Ohne eine entsprechende personelle Ausstattung kann eine Digitalisierung der Verwaltung nicht gelingen. Der Fokus der Stellenbeschreibung sollte nach unserer Auffassung allerdings unbedingt auf operativ umsetzenden, technischen Tätigkeiten liegen. Strategische Aspekte und die Organisation der Bürgerbeteiligung für das Thema Digitalisierung sollten diese Stelle nicht überfrachten und in der Verantwortung und Zuständigkeit des Bürgermeisters verbleiben.

Änderungen am Pflaster in der Fußgängerzone von St. Tönis

Die Freien Demokraten sprechen sich ausdrücklich für eine möglichst barrierefreie Gestaltung aller öffentlichen Flächen in Tönisvorst aus. Im Zuge von Neu- und größeren Umbauten sind entsprechende Maßnahmen einzuplanen und vorzunehmen. Die Fußgängerzone in St. Tönis ist allerdings grundsätzlich in einem guten bis sehr guten Zustand, das vorhandene Pflaster ist hochwertig und war teuer in der Anschaffung. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt halten wir es für erforderlich, mögliche finanziell aufwendige und grundsätzlich wünschenswerte Projekte zu priorisieren. Investitionen in städtische Bildungseinrichtungen, Kitas, die Digitalisierung und den Glasfaserausbau sowie in die Klimafolgenvorsorge (s. o.) halten wir Freien Demokraten für prioritär und dringlich. Sie dienen in hohem Maße auch der Zukunftsfähigkeit der Stadt als Ganzes und sollten anstelle eines Ersatzes eines noch annehmbaren Pflasters in der Fußgängerzone Vorrang haben. Eine steigende Verschuldung und damit eine Belastung der jungen Generation für eine umfassende und vollständige Erneuerung aller Pflasterkomponenten lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab. Kleinflächige und nicht kostenintensive Verbesserungen können allerdings geprüft werden.

Einführung eines Schleifensystems im Bürgerbüro der Stadt

Vor Beschluss einer Einführung erbitten wir Zahlenmaterial der Verwaltung zur Anzahl betroffener Bürgerinnen und Bürger je Monat. Nach Auswertung dieses Zahlenmaterials werden wir unsere Position zu diesem Aspekt festlegen. Grundsätzlich ist auch diese grundsätzlich wünschenswerte Maßnahme zu priorisieren und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt gegenüberzustellen.

Erweiterung der Rattenbekämpfung und Aufbau eines Pilotprojekts

Dem Vorschlag werden wir nach Bereitstellung von weiterem Zahlenmaterial voraussichtlich zustimmen. Wichtig ist uns, dass das angedachte Pilotprojekt nach Vorstellung im zuständigen Fachausschuss eine ausreichend hohe Erfolgswahrscheinlichkeit bei angemessenen Kosten  

Konzept zum Schutz von Bäumen

Anstelle der kostenintensiven Beauftragung eines Landschaftsarchitekturbüros zur Erstellung eines Konzepts schlagen wir vor, die entsprechende Aufgabe in die Stellenbeschreibung des/der Klimaschutz- und Klimafolgenbeauftragten aufzunehmen.

Zusammengefasst handelt es sich bei der Anzahl und den Ausmaßen der Vorschläge in der der Tat um einen „Turbo“. Wir werden im Rahmen der Erörterungen in den politischen Gremien allerdings auch prüfen, ob es bei einer Umsetzung nicht auch zu einem Turbo bei der Verschuldungsquote der Stadt oder zu Turbo-Steuererhöhungen kommen wird, und auch diese beiden Aspekte in die weiteren Beratungen einfließen lassen.

Den Turbo für den Ortsteil Vorst vermissen wir in den Vorschlägen.

Marcus Thienenkamp & Torsten Frick